§ 1 Geltungsbereich, Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über Hosting-, Cloud- und Software-as-a-Service-Leistungen (nachfolgend „Leistungen“), die der Kunde mit dem Anbieter abschließt.
(2) Anbieter und Vertragspartner ist:
Dasion GmbHTurmgasse 34, D-69181 Leimen
Telefon: +49 (0) 6224 98 703 98, E-Mail: info@dasion.de
Vertreten durch den Geschäftsführer Florian Reith
Registergericht: Amtsgericht Mannheim, HRB 742986
USt-IdNr.: DE350940503
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(4) Die Leistungen richten sich an Verbraucher und an Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Leistungen im Kundenportal stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar.
(2) Mit Absenden einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung in Textform annimmt oder mit der Bereitstellung der Leistung beginnt.
(3) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden zusammen mit diesen AGB in Textform übersandt.
§ 3 Leistungsumfang
(1) Der konkrete Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung im Kundenportal sowie aus der Auftragsbestätigung.
(2) Der Anbieter erbringt Hosting- und SaaS-Leistungen, insbesondere die Bereitstellung von Server- und Speicherkapazität, Betrieb von Anwendungen sowie damit verbundene technische Dienstleistungen wie Einrichtung, Updates, Backups und Support im vereinbarten Umfang.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungen weiterzuentwickeln und an den Stand der Technik anzupassen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und der vereinbarte Leistungszweck nicht beeinträchtigt wird.
(4) Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, schuldet der Anbieter keine Erstellung, Pflege oder inhaltliche Prüfung der vom Kunden eingestellten Daten und Inhalte.
§ 4 Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Leistungen. Ein bestimmter Verfügbarkeitsgrad wird nur geschuldet, soweit dies in einer gesonderten Vereinbarung (Service Level Agreement) ausdrücklich zugesagt ist.
(2) Nicht in die Verfügbarkeit eingerechnet werden Zeiten, in denen die Leistungen wegen technisch notwendiger Wartungs- oder Sicherungsarbeiten nicht oder nur eingeschränkt erreichbar sind. Planbare Wartungsarbeiten kündigt der Anbieter nach Möglichkeit rechtzeitig an und legt sie soweit zumutbar in nutzungsarme Zeiten.
(3) Ebenfalls nicht in die Verfügbarkeit eingerechnet werden Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters, insbesondere höhere Gewalt, Ausfälle von Vorleistungen Dritter oder Störungen der Internetanbindung des Kunden.
§ 5 Preise, Zahlung, Verzug
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Kundenportal ausgewiesenen Preise. Preisangaben gegenüber Verbrauchern verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern verstehen sich Preise zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.
(2) Wiederkehrende Entgelte sind im Voraus für den vereinbarten Abrechnungszeitraum fällig. Einmalige Entgelte, etwa für Einrichtung oder Migration, sind mit Vertragsschluss fällig.
(3) Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch in Textform. Die Zahlung erfolgt über die im Kundenportal angebotenen Zahlungswege.
(4) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(5) Der Anbieter ist bei erheblichem Zahlungsverzug nach vorheriger Ankündigung berechtigt, die Leistung vorübergehend zu sperren. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt hiervon unberührt.
(6) Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte für dauerhafte Leistungen mit angemessener Ankündigungsfrist anzupassen. Bei einer Erhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu.
§ 6 Vertragslaufzeit, Kündigung
(1) Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
(2) Bei Verträgen mit fester Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um den in der Leistungsbeschreibung genannten Zeitraum, wenn er nicht fristgerecht gekündigt wird. Bei Verbraucherverträgen gelten die gesetzlichen Grenzen für Laufzeit und Verlängerung.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung erheblich gegen seine Pflichten nach diesen AGB verstößt.
(4) Kündigungen bedürfen der Textform. Der Kunde kann die Kündigung über das Kundenportal oder per E-Mail erklären.
(5) Nach Vertragsende gelöschte Daten können nicht wiederhergestellt werden. Der Kunde ist für die rechtzeitige Sicherung seiner Daten vor Vertragsende selbst verantwortlich.
§ 7 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter. Er unterrichtet den Anbieter unverzüglich, wenn er Anhaltspunkte für einen Missbrauch hat.
(2) Der Kunde ist für die von ihm gespeicherten und über die Leistungen verbreiteten Inhalte und Daten allein verantwortlich. Er stellt sicher, dass diese nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
(3) Der Kunde unterlässt jede missbräuchliche Nutzung, insbesondere das Versenden von unerwünschten Massen-E-Mails (Spam), die Verbreitung von Schadsoftware sowie Handlungen, die die Sicherheit oder Verfügbarkeit der Infrastruktur des Anbieters oder Dritter beeinträchtigen.
(4) Der Kunde stellt den Anbieter von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Leistungen durch den Kunden oder auf von ihm zu vertretenden Inhalten beruhen, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie bleibt unberührt.
(5) Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Daten, soweit der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
(6) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Datenschutz
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes.
(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
(3) Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.
§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die auch das Muster-Widerrufsformular enthält.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Der Anbieter ist zudem berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, erreichbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
